Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Die Vertragsgrundlage für diesen Auftrag bilden
    a) die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    b) die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Werkverträge und ähnliche Verträge, §§ 631 ff. in der bei Vertragsschluss gültigen  Fassung.
    Sie werden schon jetzt auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form zugestimmt hat. Schweigen des Auftragnehmers auf übersandte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gilt nicht als Zustimmung.
  2. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder – soweit eine solche nicht vorliegt – dessen Angebot maßgebend. Nimmt der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers unter Änderung oder Erweiterung an, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach der Annahme des Auftragnehmers.
  3. Alle zum Angebot gehörenden Unterlagen – wie z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Durchbruchsangaben usw. – sind, soweit nicht ausdrücklich auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet, nur annähernd maßgebend.
    Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Das Angebot und die Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
  4. Das Angebot wird unter der Voraussetzung abgegeben, dass
    a) die beim Betrieb der Anlage verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind,
    b) bei der Durchführung der Arbeiten keine Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung auftreten oder zu beseitigen sind, die nicht in der Leistungsbeschreibung nach Art und Umfang ausdrücklich angegeben sind.

II. BAUVORLAGEN, WERKPLÄNE UND BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN

Werden Werkpläne benötigt, werden diese zur Freigabe an den Auftraggeber oder an einen Dritten, den Auftraggeber vertretenden weitergeleitet. Die schriftliche Freigabe dient ausschließlich zur Fertigung der enthaltenen Leistung. Fehlerhafte Freigaben und deren Folgen, inkl. Folgekosten liegen in der Verantwortung der Person, die den Werkplan freigegeben hat.

Der Auftraggeber beschafft auf seine Kosten rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen. Ist der Auftragnehmer ihm dabei behilflich, so trägt der Auftraggeber auch die dadurch entstehenden Kosten.

III. PREISE UND ZAHLUNGEN

Nach Auftragserteilung wird die Abschlagszahlung in Höhe von 50% des Auftragsvolumensfällig. Das Projekt und somit der Zeitplan wird erst nach Erhalt dieser Zahlung begonnen/erstellt. Erfolgt diese Zahlung nicht wird der Auftrag von Seiten der Shausplus GmbH Rückabgewickelt. Die Folgen hierdurch sind: Abrechnung des Konzeptauftrags in Höhe von 250€ inkl. 19% MwSt. und einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr und Aufwandsentschädigung. Bei schuldhafter Verzögerung durch den Arbeitgeber haftet dieser alleine für ggf. entstehende Mehrkosten.

  1. Die Preise des Angebots gelten nur bei Bestellung des gesamten Angebots. Sie verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Der derzeit gültige Umsatzsteuersatz ist 19%. Erhöhungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen den Auftragnehmer zu entsprechenden Preisanpassungen.
  2. Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Putz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind nicht im Angebot enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert aufgeführt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
  3. Wird die Durchführung der Arbeiten aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unterbrochen, werden die dadurch entstandenen Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet.
  4. Der Auftrag wird zu den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet, wenn nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
  5. Sämtliche Zahlungen entsprechend den definierten Zahlzielen, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen entsprechende Absicherung (AZ, Bürgschaft o.ä.) auszuführen.
  6. Abschlagszahlungen sind in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages.
  7. Alle Rechnungen sind 10 Tage nach erhalt ohne Abzug auf unser Konto zu bezahlen. Verbuchen wir nach Ablauf des Zahlungsziels keine Zahlung tritt automatisch Verzug ein.
  8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der shausplus GmbH.
  9. Bitte beachten Sie, dass Sie spätestens 2 Wochen nach Fälligkeit der Forderung in Verzug geraten, ohne dass es eine weitere Mahnung bedarf. Mit Eintritt des Verzugs wird ein externes Unternehmen zur Durchsetztung der noch offenen Summe beauftragt, dadurch entstehen in der Regel ein vielfaches an Kosten, die durch den Auftragsgeber (nicht Shausplus GmbH) zutragen sind. Hierbei wird direkt ein Mahnbescheid erstellt.
  10. Änderungswünsche nach Auftragsvergabe werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Auflistung der Einzelpreise nach Auftragsvergabe zieht einen erhöhten Aufwand mit sich, den wir mit 112,00€ netto in Rechnung stellen.

IV. Widerruf

Der Widerruf bedarf zur Gültigkeit der Schriftform und kann innerhalb von 14 Kalendertage per Post, Email oder per Fax nach Erhalt der Auftragsbestätigung wirksam ausgesprochen werden. Mit Tätigung der Anzahlung erlischt das Recht auf Widerruf.

Folgen des Widerrufs sind:
Es werden keine weiteren Leistungen von Seiten Shausplus GmbH erbracht. Die bis zum wirksamen Eintritt des Widerrufs erbrachten Leistungen sind nach bereits erbrachtem Aufwand oder mit 3% des Bruttoauftragsvolumen zu erstatten.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind und der Auftraggeber Eigentümer des Grundstücks ist, verpflichtet sich dieser, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder seine Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Auftragnehmer und zwar in Höhe der Forderung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten, die er auf Grund dieses Vertrages erlangt hat, freizugeben, soweit diese den Wert aller gesicherten Ansprüche des Auftragnehmers um mehr als 20 % übersteigen.

VI. MONTAGE, AUSFÜHRUNGSFRIST UND HINWEISPFLICHTEN

  1. Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die bauseitigen Vorarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann.
  2. Soll bei besonders ungünstiger Witterung weitergearbeitet werden, so ist es Sache des Auftraggebers, die Voraussetzungen für den Fortgang der Arbeiten zu schaffen.

VII. ABNAHME UND GEFAHRTRAGUNG

  1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Leistung.
    Wird jedoch die Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
  2. Die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn ggf. eine endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist.
    Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Eine Benutzung der Leistung vor Abnahme darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Auftragnehmers erfolgen.
    Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
  3. Während der probeweisen Inbetriebnahme wird das Bedienungspersonal des Auftraggebers vom Auftragnehmer in der Bedienung der Leistung unterwiesen.

VIII. MÄNGELANSPRÜCHE

Die Rechte des Auftraggebers ergeben sich aus § 634 BGB.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, soweit es sich bei den erbrachten Leistungen nicht um Arbeiten bei einem Bauwerk handelt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen.

IX. HAFTUNG

 

Shausplus GmbH haftet lm Falle einfacher Fahrlässigkeit, nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz für verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet shausplus GmbH nur, wenn es sich um Schäden handelt, die auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder die Verletzung anderer wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens und auf den Wert des angebotenen Projekts begrenzt. Technische Daten basieren auf den Angaben des jeweiligen Herstellers; Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten.

X GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistungsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate ab Lieferung. Sie beschränkt sich ausschließlich auf den kostenlosen Ersatz defekter Teile, deren Versagen auf Herstellungs- und Materialfehler zurückzuführen sind. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge Nichtbeachtens der Betriebsanleitung, öffnen der Bauteile oder Reparatur durch Dritte. Beginn der GWL ist nach Abnahme oder nach Benutzung.